Rechtsprechung
| BPatG, 09.07.2013 - 21 W (pat) 60/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 22.06.2005 - 7 W (pat) 57/03
Auszug aus BPatG, 09.07.2013 - 21 W (pat) 60/09
Dabei ist eine Anhörung in der Regel auch dann sachdienlich, wenn der Anmelder unter Angabe von Gründen im Einzelnen den mit dem einzigen Prüfungsbescheid geäußerten Bedenken der Prüfungsstelle gegen das Patentbegehren widerspricht und keine geänderten Patentansprüche vorgelegt werden (vgl. BPatGE 49, 111 - Anhörung im Prüfungsverfahren). - BPatG, 28.04.2009 - 21 W (pat) 41/05
Auszug aus BPatG, 09.07.2013 - 21 W (pat) 60/09
Eine einmalige Anhörung ist grundsätzlich in jedem Verfahren sachdienlich (…Schulte, PatG, 8. Aufl., § 46 Rdn. 8 sowie BPatG, Beschluss vom 28. April 2009 - 21 W (pat) 41/05 m. w. N.).